Gemeinsame Kampagne zum rechtssicheren Betrieb von offenen WLAN-Netzwerken

Trotz massiver Kritik von Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt aus allen Teilen der Gesellschaft hält die Bundesregierung unbeirrbar an ihrem Vorhaben zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung fest. Dieses Vorhaben bedroht die existenzielle Grundlage von offenen WLAN-Netzwerken und Hotspots in Deutschland.

Es ist nun am Bundestag diese beunruhigende Fehlentwicklung der deutschen Politik zu stoppen und die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abzuschaffen.

Die aktuelle Rechtslage, sowie die geplante Neuregelung der WLAN-Störerhaftung führen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und bereiten damit allen Freifunkaktivisten in Deutschland heute schon große Probleme bei ihrem ehrenamtlichen Engagement zum Ausbau öffentlicher WLAN-Netze und der Vernetzung von Flüchtlingsunterkünften. Eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist aus diesem Grund wichtig und alternativlos.

Der Verbund Freier Netzwerke NRW e.V. startet deshalb in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. und der Digitalen Gesellschaft e.V. heute eine Kampagne zur bedingungslosen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für rechtssichere Bedingungen beim Betrieb von Drahtlosnetzwerken einsetzen möchten, haben auf einer vorbereiteten Webseite die Möglichkeit, ein Schreiben mit entsprechenden Forderungen und Argumenten an die Bundestagsabgeordneten des jeweilig eigenen Wahlkreis zu richten. Selbstverständlich kann jeder Partizipant das Schreiben individuell anpassen und um weitere Argumente ergänzen oder kürzen.

Generell empfiehlt sich immer ein schriftlicher Briefverkehr mit dem jeweiligen Abgeordneten zu initieren.

Die Kampagnenseite ist unter prgenerator.freifunk.net zu finden.

Achtung: Falls das Tool nach Eingabe der PLZ keinen Abgeordneten angibt, bitte bundestag.de/abgeordnete nutzen und die Adresse übertragen. Ebenfalls empfiehlt es sich zu prüfen, ob nicht weitere Abgeordneten für den jeweiligen Wahlkreis im Bundestag sitzen.

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